Acylamid

EU-Acrylamidverordnung gilt seit 11. April/Aktueller Stand Leitlinien

© BillionPhotos - Fotolia

In der Verordnung sind außerdem Probenahme-, Analyse- und Dokumentationspflichten geregelt. Aufgrund des ungenauen Wortlauts der Verordnung besteht jedoch derzeit weiterhin Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs dieser weiteren Maßnahmen. Insbesondere ist weiterhin unklar, ab welcher Betriebsgröße diese Maßnahmen angewendet werden sollen. Die weitergehenden Maßnahmen müssen von Betrieben beachtet werden, die unter die Definition des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung fallen:

„Lebensmittelunternehmer im Sinne des Absatzes 2, die in Anlagen unter direkter Kontrolle tätig sind und die im Rahmen einer Handelsmarke oder Handelslizenz, als Teil oder Franchisenehmer größerer, vernetzter Wirtschaftstätigkeiten und unter den Anweisungen des Lebensmittelunternehmers, der die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Lebensmittel zentral liefert, tätig sind, wenden die in Anhang II Teil B aufgeführten zusätzlichen Minimierungsmaßnahmen an.“

Die Europäische Kommission hatte sich dazu verpflichtet, noch vor dem Inkrafttreten der Verordnung eindeutige Leitlinien zu veröffentlichen, in denen der Anwendungsbereich rechtssicher beschrieben werden soll. Der Entwurf dieser Leitlinien befindet sich jedoch derzeit noch in der Abstimmung. Am 28.03.2018 wurde uns ein erster Entwurf in englischer Sprache übersendet, am 03.04.2018 sodann ein zweiter Entwurf, ebenfalls in englischer Sprache.

Überraschenderweise wurde der zweite Entwurf um eine Formulierung erweitert, nach der die aus dem angehängten Merkblatt ersichtlichen Mindestmaßnahmen nur für Betriebe mit weniger als 10 beschäftigten Personen gelten sollen. Somit bestünde die Gefahr, dass die Vollzugsbehörden von Betrieben mit 10 oder mehr beschäftigten Personen verlangen, die kosten- und zeitintensiven Probenahme-, Analyse- und Dokumentationsmaßnahmen anzuwenden. Bisher wurde allerdings stets kommuniziert, dass diese weiteren Maßnahmen nur für große Fast-Food-Ketten gelten sollen. Dies ergibt sich im Übrigen widersprüchlicherweise auch aus dem Leitlinienentwurf selbst.

Der DEHOGA fordert, dass der Wortlaut der Verordnung nicht zulasten unserer kleinen und mittelständischen Betriebe ausgelegt wird. Keinesfalls darf der Anwendungsbereich der Probenahme-, Analyse-, und Dokumentationspflichten auf kleine und mittelständische Betriebe ausgeweitet werden. Dies würde eine unverhältnismäßige Belastung für diese Betriebe darstellen und gegen den Wortlaut der Verordnung verstoßen.

Wir stehen in direktem und intensivem Kontakt zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments und haben auch die Europäische Kommission aufgefordert, den Leitlinienentwurf im Sinne der Branche abzuändern. Erfreulicherweise bestätigen unsere Gesprächspartner unsere Auffassung, da bei Verabschiedung der Acrylamidverordnung klar war, dass lediglich die in Artikel 2 Absatz 3 (vergl. Seite 1) genannten Unternehmen die kostenintensiven zusätzlichen Maßnahmen durchzuführen haben.   

Es ist skandalös, wie hier versucht wird, kurzfristig, über die Leitlinien alle Betriebe ab 10 Beschäftigten miteinzubeziehen. Inakzeptabel ebenso, dass der Leitlinienentwurf so kurzfristig erst in die Abstimmung gegeben wurde und nur 6 Tage später ein zweiter Entwurf mit den zuvor erwähnten Veränderungen uns zugeleitet wurde. Die Acrylamidverordnung gilt bekanntermaßen seit gestern.

Bleiben Sie auf dem Laufenden... auf www.dehoga-hygiene.de finden Sie unfassende Informationen zum Lebensmittelrecht.

Unsere Seminarangebote finden Sie hier.