Rechtliches

Bundestag will bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Lebensmittelhygienerecht

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Lebensmittelhygienerecht zu erarbeiten. Relevant werden könnte dieser Katalog im Rahmen von Online-Hygieneprangern, die auf § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) basieren. Das LFGB sieht vor, dass Veröffentlichungen dann in Ordnung sind, wenn ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Bislang gibt es keine bundeseinheitlichen Vorgaben zur Bußgeldhöhe.

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09.06.2017



Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV)

Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an Verbraucher (§ 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) abgegeben zu werden.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/lmkv/