Lebensmittelhygiene

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".

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EU-Acrylamidverordnung gilt seit 11. April/Aktueller Stand Leitlinien

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Die neue EU-Acrylamidverordnung gilt seit 11. April europaweit. Alle Betriebe müssen bestimmte Mindestmaßnahmen ergreifen.

In der Verordnung sind außerdem Probenahme-, Analyse- und Dokumentationspflichten geregelt. Aufgrund des ungenauen Wortlauts der Verordnung besteht jedoch derzeit weiterhin Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs dieser weiteren Maßnahmen. Insbesondere ist weiterhin unklar, ab welcher Betriebsgröße diese Maßnahmen angewendet werden sollen. Die weitergehenden Maßnahmen müssen von Betrieben beachtet werden, die unter die Definition des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung fallen:

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Branchenmerkblatt zu mitgebrachten „Coffee-to-go“-Bechern liegt vor

Die Abgabe von Kaffee in Mehrwegbechern wird in der Branche heiß diskutiert. Der DEHOGA Bundesverband sieht ein zwangsverordnetes Mehrwegsystem weiterhin kritisch. Das hat sowohl technische als auch hygienische Gründe. Einige Bundesländer wollen zur Vermeidung von Müll die Abgabe von Heißgetränken als „Coffee-to-go“ in kundeneigenen oder Mehrwegbechern fördern. Es muss jedoch klar sein, worauf die Betriebe achten müssen. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Januar 2017 den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) gebeten, branchenübergreifend eine Leitlinie mit Hinweisen zur Hygienepraxis zu beschreiben, das nun veröffentlicht wurde. Das Merkblatt, an dem der DEHOGA Bundesverband in Zusammenarbeit mit Experten aus den betroffenen Branchen und Unternehmen mitgearbeitet hat, ist jetzt veröffentlicht. Das Merkblatt zu „Coffee to go“-Bechern ist hier hinterlegt.

 

Auch Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

Das Kammergericht in Berlin hatte über die Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen einen Lieferservice für Lebensmittel zu verhandeln. Hintergrund war die Abmahnung der Verbraucherschutzorganisation, da der Lieferservice es unterlassen hatte, in seinem Internetangebot seine Produkte entsprechend der Regelung der VO EU 1169/2011 (Verzeichnis der Zutaten, Allergene Stoffe, besondere Anweisungen für Aufbewahrung und den Verzehrzeitraum) zu kennzeichnen.

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Ernährungsreport 2018: Drei Viertel der Deutschen gehen mindestens einmal im Monat ins Restaurant

Der zum Jahresbeginn veröffentlichte „Ernährungsreport“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums gibt wieder Einblicke in das Essverhalten der Deutschen. Ein Ergebnis: 74 Prozent der Deutschen essen mindestens einmal im Monat im Restaurant, nur 5 Prozent nie. Auch das Mittagspausenverhalten der Erwerbstätigen wurde untersucht: Mehr als die Hälfte nimmt sich danach sein Essen von zu Hause mit ins Büro, 19 Prozent gehen in die Kantine, 13 Prozent holen sich schnell was vom Bäcker oder Imbiss und 4 Prozent gehen mittags regelmäßig ins Restaurant essen. Die durchschnittlichen Ausgaben für den Mittagstisch sind im vergangenen Jahr laut des Reports von durchschnittlich 6,20 auf nun 7,30 Euro angestiegen.

Wenig überraschend: 99 Prozent der Befragten legen Wert auf leckeres Essen. Für immerhin 92 Prozent sollte es aber auch gesund sein. Fast die Hälfte, und dabei insbesondere Großstädter, präferieren zu Hause eine einfache und schnelle Zubereitung. Fast drei Viertel essen täglich Obst und Gemüse, rund ein Fünftel nascht täglich Süßigkeiten.

Für den Ernährungsreport hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 1.000 Männer und Frauen zu ihren Essgewohnheiten befragt.

Den Ernährungsreport können Sie hier abrufen…

Kurz notiert

Klartext zu Seezunge und Pangasius

Im Lichte jüngster Berichterstattung hat sich das Fisch-Informationszentrum mit der Bitte an uns gewandt, nochmals darauf hinzuweisen, wie wichtig die korrekte Bezeichnung von Fischsorten in der Speisekarte ist.

Auch im jüngsten Gespräch des DEHOGA mit der Vorsitzenden des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Anja Tittes wurde diese Thematik problematisiert, da es sich leider um keine Einzelfälle handelt. So kommt es immer wieder vor, dass Pangasius als Seezunge verkauft wird. Gezielte Fehlinformationen und die daraus resultierende negative Berichterstattung werfen ein schlechtes Licht auf unsere Branche und erschüttern das Vertrauen der Verbraucher in die Gastronomie, deshalb kommen wir dieser Bitte gern nach. Gastronomen sind auch gut beraten, bereits beim Einkauf Sorgfalt walten zu lassen und zu prüfen, ob es sich tatsächlich z.B. um eine Seezunge handelt.

Quelle: DEHOGA COMPACT 48/2017

Merkblatt

DIN-Norm „Abscheideranlagen für Fette“

Die im Dezember 2016 veröffentlichte Neufassung von DIN 4040 - 100, ersetzt die Fassung aus Dezember 2004. Fettabscheider und Schlammfang sind nach wie vor mindestens einmal im Monat zu entleeren und zu reinigen. Neu hinzugekommen ist die ausdrückliche Möglichkeit, im Einzelfall längere Entleerungsintervalle mit der zuständigen Behörde abzustimmen.

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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade sowie dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. 

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EU-Acrylamidverordnung: Aktueller Sachstand

Der zuständige Umweltausschuss im Europaparlament hat sich am 28. September mit 44 zu 10 Stimmen für die EU-Acrylamidverordnung ausgesprochen. Die Regelungen treten somit voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft. Die Verordnung konnte zwar nicht verhindert werden, jedoch wurden unsere aufgeworfenen Kritikpunkte aufgegriffen und sichergestellt, dass die unscharfen Formulierungen im Verordnungstext nicht zum Nachteil unserer Mitglieder ausgelegt werden. So hat sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, noch vor dem Inkrafttreten der Verordnung eindeutige „Guidelines“ zu veröffentlichen, in denen unter anderem folgende Punkte klargestellt werden sollen:

Sowohl die zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang II Teil B (Verwendung von kalibrierten Fritteusen, die mit computergesteuerten Schaltuhren ausgerüstet sind) als auch Anhang III (Probe- und Analysemaßnahmen + Dokumentationspflichten) gelten nur für Serving Europe Mitglieder (z.B. Burger King, Mc Donald‘s). Alle anderen gastronomischen Betriebe müssen lediglich die weniger strikten Maßnahmen nach Anhang II Teil A ergreifen.

Die vorgeschriebenen Farbkarten („Pommes-Ampel“) bei der Zubereitung von Pommes Frites und Sandwiches sind nicht verpflichtend, sondern als freiwilliges Hilfsmittel zur Acrylamidreduktion zu verstehen.

Die Ausführliche Verordnung finden Sie hier.

Neue Gewerbeabfallverordnung zum 1. August 2017 in Kraft

Die Verordnung betrifft alle Erzeuger von gewerblichen Abfällen, somit also auch alle gastgewerblichen Betriebe.  Grundsätzlich sollen Abfälle getrennt gesammelt werden. Die gemischte Sammlung von Abfällen ist jedoch weiterhin möglich, wenn die Ausnahmegründe der technischen Unmöglichkeit (zu wenig Platz für die Aufstellung mehrerer Müllcontainer) bzw. der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit (Kosten der getrennten Sammlung stehen außer Verhältnis zu den Kosten einer gemischten Sammlung) vorliegen.

mehr erfahres Sie hier: